TERMS & CONDITIONS
Read our terms and conditions here. The terms and conditions are only available in German.
Allgemeine Geschäftsbedingungen oioioi
(nachfolgend „AGB“)
Die vorliegenden AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen der OiOiOi AG, Eschenstrasse 10, 8603 Schwerzenbach, E-Mail: hoi@oioioi.rent (nachfolgend „OIOIOI“ genannt) mit unseren Kunden mit Wohnsitz in Deutschland. Mit Bestellung bzw. Registrierung bestätigt der Kunde die ausschließliche Geltung dieser AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende (Einkaufs-, Geschäfts- oder Vertrags-) Bedingungen unserer Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.
1.1 Sofern und soweit individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden getroffen wurden, bspw. hinsichtlich Lieferterminen, dem Erwerb von Artikeln, etc., haben diese Vorrang vor diesen AGB. Solche individuellen Vereinbarungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie von OIOIOI ausdrücklich mindestens in Textform (z.B. E-Mail) bestätigt wurden.
1.2 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rüge, Rücktritt oder Minderung), sind in Textform (E-Mail), abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt. Nicht ausdrücklich vereinbare Leistungen sind nicht geschuldet.
2 Vertragsschluss, Rechnungsstellung und Lieferzeit
2.1 Vertragsgegenstand ist die Vermietung oder der Verkauf von Babykleidung. Die Vermietung der Artikel erfolgt in zusammengestellten Boxen mit wahlweise 5, 10, 15 oder 20 Kleidungsstücken (nachfolgend jeweils „Set“ genannt). Die Vermietung von Kleidungsstücken erfolgt ausschließlich durch Sets, so dass eine Vermietung von einzelnen Artikeln ausgeschlossen ist.
2.2 Die im Webshop gemachten Produktbeschreibungen, Abbildungen von Artikeln, etc. zu den Abonnements bzw. Sets beschreiben den Stil der jeweiligen Kleidungsstücke. Die Sets zu den Abonnements werden von OIOIOI entsprechend der Auswahl des Kunden zusammengestellt. Abweichungen von Farbe und Form sind zulässig, sofern die vom Kunden ausgewählte Größe beachtet wird und der bereitgestellte Artikel dem gewählten Stil-Segment entspricht.
2.3 Den Kunden ist bewusst, dass durch Abonnements bzw. die hierunter auszuwählenden Sets auch bereits getragene Kleidung enthalten kann. Diese werden professionell gereinigt und hinsichtlich Qualität geprüft. Ein Anspruch auf die Bereitstellung von Neuware im Rahmen eines Abonnements besteht ausdrücklich nicht.
2.4 Der Kunde kann aus dem im Webshop dargestellten Sortiment von OIOIOI Produkte oder Abonnements auswählen und diese über den Button „Abo wählen“ in einen so genannten Warenkorb legen. Der Kunde kann hierbei den Startzeitpunkt des Abonnements wählen, indem er den Geburtstermin des Babies angibt, welcher nach der initialen Mietzahlung für die Bestimmung der wiederkehrenden Zahlungszyklen entscheidend ist. Im nächsten Schritt öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der der Kunde die für Vertragsabwicklung erforderlichen Daten eingeben kann, insbesondere Name, E-Mail-Adresse und Lieferanschrift. Auf der Seite hat der Kunde die Details der Bestellung, insbesondere der Wert der Bestellung bzw. Abonnements inklusive der enthaltenen Steuern, zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Mit einem Klick auf den Button „Jetzt bezahlen“ öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Kunde die Zahlungsoption auswählen kann. Mit einem Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss an OIOIOI ab.
2.5 Nach Erhalt des Angebots schickt OIOIOI dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden, die für die Verwaltung des Abonnements erforderlichen Login-Daten, die AGB und die Widerrufsbelehrung zur dauerhaften Speicherung zur Verfügung gestellt werden. Mit der Bestätigung nimmt OIOIOI das Angebot an, wodurch ein Vertrag mit den vereinbarten Inhalten zustande kommt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
2.6 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
2.7 Die Rechnungsstellung erfolgt – sofern nicht abweichend vereinbart – digital. Rechnungen können jederzeit in der Profil-Verwaltung abgerufen werden. Auf Rechnungserstellung in Papierform wird verzichtet.
2.8 Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung der gewählten Leistungen vorausgesetzt. Sofern für die jeweiligen Artikel in unserem Webshop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 5 Arbeitstage.
3 Inhalt, Laufzeit, Verfügbarkeit und Kündigung von Abonnements
3.1 Abonnements verstehen sich als Mietverträge über Kleidungsstücke entsprechend der jeweils vereinbarten Konditionen. Die Mietdauer des Monatsabos beträgt zunächst einen Monat und verlängert sich automatisch jeweils um einen weiteren Monat, sofern das Abonnement nicht vor Ablauf der Mietzeit ordnungsgemäß gekündigt wird. Wählt der Kunde ein Jahresabo, so ist die Mietdauer 1 Jahr und verlängert sich im Anschluss automatisch zu den zu diesem Zeitpunkt geltenden Konditionen für das Abonnement, sofern das Abonnement nicht wirksam gekündigt oder abgeändert wird.
3.2 Sofern zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden ausnahmsweise keine Exemplare des vom Kunden ausgewählten Artikels verfügbar sind, so teilt OIOIOI dies dem Kunden in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. In dem Fall ist OIOIOI ausnahmsweise dazu berechtigt, dem Kunden einen Artikel in mindestens gleichwertiger Qualität bereitzustellen. Ist der Artikel dauerhaft nicht lieferbar, sieht OIOIOI von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
3.3 Der Kunde kann ein monatliches Abonnement nach der Mindestlaufzeit von 1 Monat kündigen, indem er im Login-Bereich das zu kündigende Abonnement mit einem Klick auf den Button „Meine Abos“ auswählt. Mit einem Klick auf „Abo beenden“ gelangt der Kunde zu einer Übersichtsseite, auf der das vertragliche vereinbarte Vertragsende angezeigt wird. Mit einem Klick auf den Button „Abo beenden“ erklärt der Kunde die Kündigung des Abonnements und erhält hierzu eine Bestätigungsmail von OIOIOI, aus dem das Enddatum das Abonnements und weitere Hinweis zur Rücksendung hervorgehen. Sobald die Kündigung des Abonnements initiiert ist, können keine Wechsel (Größenumtausch oder Set-Auffrischung) mehr beantragt werden.
3.4 Bei Kündigung eines Abonnements hat der Kunde in eigener Verantwortung sicherzustellen, dass die gemieteten Kleider bis spätestens 5 Werktage vor dem Kündigungstermin bei OIOIOI eingegangen sind. Eine verzögerte Retournierung versteht sich als neues Angebot auf den Abschluss eines entsprechenden Abos, für welches die ursprünglich vereinbarten Vertragsbedingungen gelten.
4 Aktivierung und Anpassung von Abonnements und Kauf von gemieteten Artikeln
4.1 Für abgeschlossene Abonnements können die jeweils verfügbaren Artikel in den EU Größen 44-92 ausgewählt werden, die zum Zeitpunkt der Auswahl im Webshop als verfügbar gekennzeichnet sind. Während der gesamten Mietdauer kann das bestehende Kleiderset (Bundle) für ein anderes in einer grösseren Grösse ausgetauscht werden (der „Grössenwechsel“). Ein Wechsel zu einer kleineren Grösse ist ausgeschlossen.
4.2 Während der Mietdauer kann der Kunde das Abonnement entsprechend der nachfolgenden Bestimmungen anpassen. Der Kunde hat die Möglichkeit, das Bundle nach 60 Tagen Nutzung gegen ein neues einzutauschen. Weiter hat der Kunde die Möglichkeit auf ein anderes Abonnement zu wechseln und somit das bestehende Kleiderset upgraden (Wechsel zu einem Bundle mit mehr Kleidungsstücke) oder downgraden (Wechsel zu einem Bundle mit weniger Kleidungsstücke). Auch kann der Kunde ein bestehendes Monatsabo auf ein Jahresabo upgraden. Die vorbenannten Anpassungen werden zum Ende des jeweiligen Zahlungszykluses wirksam.
4.3 Zu diesem Zweck klicken die Kunden im Login-Bereich auf den Button „Meine Bundles“, wählen das betreffende Abonnement aus, klicken auf den Button „Bundle füllen“ und wählen den gewünschten Artikel über einen Klick auf den Button „Hinzufügen“ aus. Nach Auswahl der Artikel gelangt der Kunde durch einen Klick auf den Button „Nächste“ zu einer Übersichtsseite und kann die Auswahl der Artikel final bestätigen, indem er auf „bestätigen“ klickt.
4.4 Bei Anpassung eines Abonnements Kleidersets nach Abs.1 und Abs.2 hat der Kunde die Artikel eines Kleidersets innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt des neuen Kleidersets an OIOIOI zurückzusenden. Für die Rücksendung sind die von OIOIOI bereitgestellten Pouches zur Mehrfachverwendung zu verwenden, die von OIOIOI kostenlos bereitgestellt werden.
4.5 Hat der Kunde ein neues Set für ein Abonnement gewählt oder ist ein Abonnement wirksam gekündigt worden, so hat der Kunde das gesamte Set bzw. die beinhalteten Kleidungsstücke unverzüglich an OIOIOI zurück zu senden.
4.6 Für alle Rücksendungen der Kleidersets sind die von OIOIOI bereitgestellten wiederverwendbaren Pouches zu verwenden. Die Pouches bleiben stets im Eigentum von OIOIOI.
4.7 Wünscht der Kunde während der Mietzeit ein im Wegen eines Abonnements überlassenes Kleidungsstück zu erwerben, so hat kann er zu diesem Zweck OIOIOI jederzeit zur Abgabe eines Angebots auffordern, indem er eine E-Mail an member@oioioi.rent sendet. OIOIOI wird das Anliegen prüfen und dem Kunden hierzu ein individuelles Angebot erstellen. Ein Anspruch auf den Erwerb von Kleidungsstücken zugunsten des Kunden wird hierdurch nicht begründet.
5 Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
5.1 Bei Vertragsschluss gelten die im Webshop dargestellten Preise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, welche in der Bestellübersicht nach Ziff. 2.4 gesondert ausgewiesen wird.
5.2 Bei einem Kauf wird der Kaufpreis mit Vertragsabschluss zur Zahlung fällig. Die Versandkosten bei einem Kauf werden dem Kunden im Bestellformular angegeben Die Versandkosten bei Abonnements werden von OIOIOI getragen.
5.3 Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs nach Ziff. 7 die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
5.4 Als Zahlungsmittel steht zurzeit die Zahlung per Kreditkarte zur Verfügung.
5.5 Mit Ablauf der im Vertrag vereinbarten Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Die Forderung ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. OIOIOI behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor.
5.6 Der Kunde kann mit einer Forderung aus § 536a BGB und auf Rückerstattung von auf Grund Minderung zu viel gezahlter Miete die Aufrechnung erklären bzw. ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Mit anderen Ansprüchen kann er nur aufrechnen bzw. ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, soweit sie unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind. Ist die Aufrechnung bzw. das Zurückbehaltungsrecht des Kunden zulässig, muss er mindestens einen Monat vor Fälligkeit der Vermieterforderung diesem anzeigen.
6 Verantwortungsbereich des Kunden und Produktpflege
6.1 Der Kunde ist verpflichtet, die zur Vermietung überlassenen Artikel sorgfältig und schonend zu behandeln und die bereitgestellte Pflege- und oder Waschanleitung zu beachten.
6.2 Der Kunde hat Schäden an oder den Verlust von im Rahmen von Abonnements überlassenen Kleidungsstücken OIOIOI unverzüglich zu melden. Weisen die mietweise überlassenen Kleider nach Rückgabe Beschädigungen, Veränderung oder Verschlechterungen auf, die über den üblichen Gebrauch hinausgehen, so hat der Kunde den hierbei entstehenden Schaden zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Schadenseintritt nicht zu vertreten hat.
6.3 Für Beschädigungen, Veränderungen oder Verschlechterungen von Kleidungsstücken, die über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgehen, ist der Kunde nach den gesetzlichen Bestimmungen ersatzpflichtig.
7 Verbraucher Widerruf
7.1 Widerrufsbelehrung
Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das OIOIOI nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Ziff. 7.2 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsrecht
Sie als Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Bei einem Widerruf tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
7.2 Über das Muster-Widerrufsformular informiert OIOIOI nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
Persil Service GmbH
c/o OiOiOi
Obwiedenfeldstrasse 2
30559 Hannover
E-Mail: member@oioioi.rent
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
8 Lieferfristen und Lieferverzug
8.1 Lieferfristen sind dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Es gilt Ziff. 2.8.
8.2 Sofern vereinbarte Lieferfristen aus Gründen, die OIOIOI nachweislich nicht zu vertreten hat, nicht eingehalten werden können, wird OIOIOI den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue voraussichtliche Lieferfrist mitteilen. Ist die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist OIOIOI dazu berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Etwaige Geldleistungen werden in dem Fall unverzüglich erstattet.
8.3 Für den Eintritt des Lieferverzugs gelten die gesetzlichen Vorschriften. Macht der Kunde einen aufgrund des Lieferverzugs entstandenen Schaden geltend, so bleibt OIOIOI der Nachweis vorbehalten, dass dem Kunden kein bzw. nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Die sonstigen Haftungsbestimmungen der Ziffer 11 bleiben hiervon unberührt.
9 Eigentumsvorbehalt
9.1 Bei Erwerb von Artikeln behält sich OIOIOI das Eigentum an den Artikeln bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis und einer laufenden Vertragsbeziehung vor.
9.2 Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Artikel dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden.
10 Mängelansprüche des Kunden
10.1 Soweit und sofern nichts Abweichendes bestimmt ist, gelten für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln die gesetzlichen Vorschriften.
10.2 Grundlage der Mängelhaftung ist vereinbarte Beschaffenheit.
11 Sonstige Haftung
11.1 Sofern und soweit sich aus diesen AGB bzw. dem konkreten Vertragsverhältnis nichts Abweichendes ergibt, haftet OIOIOI bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Bestimmungen.
11.2 Auf Schadensersatz haftet OIOIOI – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet OIOIOI, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (zB Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur
§ für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
§ für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist OIOIOI‘s Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
11.3 Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden OIOIOI nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit OIOIOI einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Artikel übernommen hat und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz. Die verschuldensunabhängige Haftung von OIOIOI gemäß § 536a Abs. 1 BGB für bei Mietvertragsschluss vorhandene Sachmängel ist ausgeschlossen.
12 Rechtswahl
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts; Art. 3 EGBGB bleibt unberührt.
STAND JUNI 2023